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  • BTM [EUROPE]
  • Blechverbindungstechnik GmbH
  • Handwerkerstr. 6
  • D- 59597 Erwitte


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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der BTM (Europe) Blechverbindungstechnik GmbH (nachfolgend BTM)


I. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
    Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von BTM zustande.
  2. Alle Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von BTM
  3. Die in Zeichnungen angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung nach getroffener Entscheidung unverzüglich zurückzusenden.
    BTM behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Das Urheberrecht und die Rechte aus § 7 des Patent- und § 1 des Gebrauchsmustergesetzes an den Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen verbleiben bei BTM. Sie sind dem Empfänger nur zum persönlichen Gebrauch für die Zwecke des jeweiligen Angebotes anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.
    BTM verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Preis und Zahlung

  1. Die Angebotspreise sind freibleibend.
    Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug á Konto von BTM zu leisten, und zwar:
    1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
    1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.
  3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Bei der Angabe von Lieferfristen durch BTM handelt es sich um Circa- Fristen. Der Besteller kann vier Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
    Im Übrigen ergibt sich die Lieferzeit aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch BTM setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit BTM die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt BTM sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von BTM verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von BTM liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. BTM wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn BTM die gesamte Leistung vor Gefahrüber- gang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von BTM. Im Übrigen gilt Abschnitt VII.2.
    Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Kommt BTM in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
  8. Setzt der Besteller BTM – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von BTM in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
    Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
  9. Probelauf
    Hat sich BTM bei einer Maschine vertraglich zur Durchführung eines Probelaufes im Werk des Bestellers verpflichtet, so hat der Besteller auf seine Kosten zu übernehmen bzw. rechtzeitig bereitzustellen:
    a) die zu fügenden Bauteile in ausreichender Menge in der vereinbarten Qualität (Toleranz, Werkstoff, Oberflächengüte, etc,),
    b) Hilfsmannschaften, wie Handlanger und gegebenenfalls auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Facharbeiter in der von uns für erforderlich erachten Anzahl;
    c) alle Erd-, Bettungs-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe;
    d) die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, wie Hebezeuge, Feldschmieden sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe wie Rüsthölzer, Kelle, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe, Kühlwasser, Treibseile und Treibriemen einschließlich des Auflegens und der notwendigen Änderungen;
    e) Energie in ausreichender Qualität wie z.B.: Druckluft (Druck, Volumenstrom, Reinheit), elektrische Energie, eventuell Kühlmittel, Hydraulische Energie (Druck, Volumenstrom, Reinheit), Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zu Baustelle;
    f) für die Aufbewahrung der Maschinenteile Materialien, Werkzeuge, genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie für die Leute des Lieferers angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume.
    Vor Anforderung der Bedienungsmannschaft von BTM hat der Besteller sicherzustellen, dass sämtliche im Rahmen der Auftragsbestätigungen von ihm übernommenen Vorbereitungs- und Aufstellungsarbeiten abgeschlossen sind.
    Verzögert sich die Inbetriebnahme einer Maschine nach der Abreise des Fachpersonals von BTM durch Umstände auf der Baustelle, die von BTM nicht zu vertreten sind, so hat der Besteller sämtliche Kosten für die Wartezeit und evtl. weiter erforderlich werdende Reisen unseres Personals zu tragen, im übrigen haftet BTM nur für die ordnungsgemäße Inbetriebsetzung der Liefergegenstände.

IV. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von BTM über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
    Der Versand der zu liefernden Gegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. BTM schließt jedoch für den Besteller eine Transportversicherung ab, deren Kosten dem Besteller mit 1 % des Auftragswertes gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die BTM nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. BTM verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
  4. Ist eine Werksabnahme (Factory Acceptance Test) im Werk von BTM oder dessen Unterlieferanten vereinbart, müssen
    • die zu fügenden Bauteile in ausreichender Menge in der vereinbarten Qualität (Toleranz, Werkstoff, Oberflächengüte, etc,) für den Probelauf durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden,
    • die Anlieferung der Bauteile an BTM oder dessen Unterlieferanten auf Kosten des Kunden und mindestens 6 Wochen vor der geplanten Abnahme oder zu dem vereinbarten Termin erfolgen.
    Der Rücktransport zum Kunden oder das Entsorgen der gefertigten Bauteile geht zu Lasten des Kunden
  5. Ist eine Abnahme (Site Acceptance Test) beim Kunden vereinbart, gelten hierfür die gleichen Bedingungen wie für die Werksabnahme. Die Bauteile müssen dann zum Abnahmetermin bereit stehen, sowie Energie in ausreichendem Umfang und Qualität wie z.B.: Druckluft (Druck, Volumenstrom, Reinheit), elektrische Energie, eventuell Kühlmittel, Hydraulische Energie (Druck, Volumenstrom, Reinheit).

V. Eigentumsvorbehalt, verlängert und erweitert

  1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von BTM bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für BTM; wenn der Wert des BTM gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht BTM gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt BTM Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit BTM nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Besteller BTM Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des BTM gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit BTM nicht gehörender Ware. Soweit BTM nach diesen Regelungen Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Besteller sie für BTM mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  3. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an BTM ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von BTM in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der BTM abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
  4. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem von BTM in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
  5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der gemäß diesen Regelungen an BTM abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an BTM weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist BTM berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann BTM nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber den Abnehmern verlangen.
  6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller BTM die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller BTM unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
  8. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die BTM zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird BTM auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der BTM zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. BTM steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  9. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BTM auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung –vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung von BTM, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

VI. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet BTM unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – wie folgt:

Sachmängel
  1. Alle diejenigen Teile sind nach Wahl von BTM nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist BTM unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum von BTM.
  2. Zur Vornahme aller BTM notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit BTM die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist BTM von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei BTM sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BTM Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. BTM trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus­ und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von BTM eintritt.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn BTM – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  5. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.
  6. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von BTM zu verantworten sind.
  7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von BTM für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von BTM vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
Rechtsmängel
  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird BTM auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
    Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rück­ tritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch BTM ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
    Darüber hinaus wird BTM den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  2. Die in Abschnitt VI. 8. genannten Verpflichtungen von BTM sind vorbehaltlich Abschnitt VII. 2. für den Fall der Schutz­ oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
    Sie bestehen nur, wenn
    • der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz­ oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    • der Besteller BTM in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 8 ermöglicht,
    • BTM alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VII. Haftung des Lieferers, Haftungsausschluss

  1. Wenn der Liefergegenstand infolge von BTM schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet BTM – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    a. bei Vorsatz,
    b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
    c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
    e. im Rahmen einer Garantiezusage,
    f. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
    Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BTM auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
    Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII. 2. a.–d. und f. gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von BTM zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei BTM bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BTM und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist das für die jeweilige Niederlassung von BTM, die den Vertrag geschlossen hat, zuständige Gericht. BTM ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.


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